Allgemeine Geschäftsbedingungen & Widerrufsbelehrung

I. allgemeine Bestimmungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über unseren Online-Shop geschlossenen Verträge zwischen Pietka Factory GbR, Gesellschafter Wojciech Pietka und Andrzej Pietka, Schönefelder Dorfstraße 1b, 14547 Beelitz OT Schönefeld (im Folgenden „Anbieter“, „DreamFilters“) und Ihnen als Kunden (im Folgenden „Kunde“).

(2) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(3) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind.

(4) Für die Zahlungsabwicklung über PayPal, Klarna oder easyCredit gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen von PayPal, Klarna bzw. easyCredit.

Ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen zum ratenkauf by easyCredit

1. Geltungsbereich und allgemeine Nutzungsbedingungen

Die nachfolgenden ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden AGB) gelten zwischen Ihnen und dem Händler für alle mit dem Händler geschlossenen Verträge, bei denen der ratenkauf by easyCredit (im folgenden Ratenkauf) genutzt wird.

Die ergänzenden AGB haben im Konfliktfall Vorrang vor anderslautenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Händlers.

Ein Ratenkauf ist nur für Kunden möglich, die Verbraucher gem. § 13 BGB sind und das 18. Lebensjahr vollendet haben.

2. Ratenkauf

Für Ihren Kauf stellt Ihnen der Händler mit Unterstützung der TeamBank AG Nürnberg, Beuthener Straße 25, 90471 Nürnberg (im folgenden TeamBank AG) den Ratenkauf als weitere Zahlungsmöglichkeit bereit.

Der Händler behält sich vor, Ihre Bonität zu prüfen. Die näheren Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem Ratenkauf-Datenschutzhinweis in der Bestellstrecke. Sollte aufgrund nicht ausreichender Bonität oder des Erreichens der Händler-Umsatzgrenze die Nutzung des Ratenkaufs nicht möglich sein, behält sich der Händler vor, Ihnen eine alternative Zahlungsmöglichkeit anzubieten.

Der Vertrag über einen Ratenkauf kommt zwischen Ihnen und dem Händler zustande. Es erfolgt keine Auszahlung, sondern mit dem Ratenkauf entscheiden Sie sich für eine Abzahlung des Kaufpreises in monatlichen Raten. Über eine fest vereinbarte Laufzeit sind dabei monatliche Raten zu zahlen, wobei die Schlussrate unter Umständen von den vorherigen Ratenbeträgen abweicht. Das Eigentum an der Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung vorbehalten.

Die bei Nutzung des Ratenkaufs entstanden Forderungen werden im Rahmen eines laufenden Factoringvertrages vom Händler an die TeamBank AG abgetreten. Zahlungen können mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich an die TeamBank AG geleistet werden.

Abgesehen von der allgemeinen Gewerbeaufsicht unterliegt der Händler keiner Aufsicht durch eine Aufsichtsbehörde. Beschwerden können Sie per Brief oder eMail an den Händler richten.

3. Ratenzahlung per SEPA-Lastschrift

Durch das mit dem Ratenkauf erteilte SEPA-Lastschriftmandat ermächtigen Sie die TeamBank AG, die durch den Ratenkauf zu entrichtenden Zahlungen, von Ihrem im Bestellprozess angegebenen Girokonto bei dem dort angegebenem Kreditinstitut durch eine SEPA-Lastschrift einzuziehen.

Der Einzug erfolgt frühestens zum angegebenen Datum der Pre- Notifikation/Vorabankündigung. Ein späterer, zeitnaher Einzug kann erfolgen.

Wenn zwischen der Pre-Notifikation und dem Fälligkeitsdatum eine Verringerung des Kaufpreisbetrags erfolgt (z.B. durch Gutschriften), so kann der abgebuchte Betrag von dem in der Pre-Notifikation genannten Betrag abweichen.

Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass zum Zeitpunkt der Fälligkeit Ihr Girokonto über eine ausreichende Deckung verfügt. Ihr Kreditinstitut ist nicht verpflichtet die Lastschrift einzulösen, falls eine ausreichende Deckung des Girokontos nicht gegeben ist.

Sollte es mangels erforderlicher Deckung des Girokontos, wegen eines unberechtigten Widerspruchs des Kontoinhabers oder aufgrund des Erlöschens des Girokontos zu einer Rücklastschrift kommen, geraten Sie auch ohne gesonderte Mahnung in Verzug, es sei denn, die Rücklastschrift resultiert aus einem Umstand, den Sie nicht zu vertreten haben.

Von Ihrem Kreditinstitut der TeamBank AG berechnete Kosten für eine von Ihnen verschuldete Rücklastschrift kann die TeamBank AG Ihnen gegenüber als Schaden geltend machen und ist von Ihnen zu erstatten. Ihnen bleibt der Nachweis eines geringeren oder gar keines Schadens bei der TeamBank AG vorbehalten.

Befinden Sie sich in Verzug, ist die TeamBank AG berechtigt für jede Mahnung eine angemessene Mahngebühr oder Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen.

Aufgrund der hohen Kosten, welche mit einer Rücklastschrift verbunden sind, bitten wir Sie im Falle eines Rücktritts vom Kaufvertrag, einer Retoure oder einer Reklamation, der SEPA- Lastschrift nicht zu widersprechen. In diesen Fällen erfolgt in Abstimmung mit dem Händler die Rückabwicklung der Zahlung durch Rücküberweisung des entsprechenden Betrags oder durch eine Gutschrift.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln in unserem Online-Shop stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.

(2) Mit dem Absenden einer Bestellung über den Online-Shop durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ geben Sie eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Sie sind an die Bestellung für die Dauer von zwei (2) Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden; Ihr gegebenenfalls nach § 3 bestehendes Recht, Ihre Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.

(3) Wir werden den Zugang Ihrer über unseren Online-Shop abgegebenen Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.

(4) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine annehmen.

(5) Sollte die Lieferung der von Ihnen bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten. 

(6) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

(7) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

§ 3 Widerrufsrecht

(1) Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.

(2) Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden 

Widerrufsbelehrung für Verträge über den Kauf paketfähiger Waren

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns [Pietka Factory GbR, Schönefelder Dorfstraße 1b, 14547 Beelitz OT Schönefeld, Telefonnummer: +49 17647138428, E-Mail-Adresse: info@dreamfilters.de] mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns oder an (hier sind gegebenenfalls der Name und die Anschrift der von Ihnen zur Entgegennahme der Ware ermächtigten Person einzufügen) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

– Ende der Widerrufsbelehrung für Verträge über den Kauf paketfähiger Waren –

Widerrufsbelehrung für Verträge über den Kauf nicht paketfähiger Waren (Speditionsware)

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns [Pietka Factory GbR, Schönefelder Dorfstraße 1b, 14547 Beelitz OT Schönefeld, Telefonnummer: +49 17647138428, E-Mail-Adresse: info@dreamfilters.de] mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns oder an (hier sind gegebenenfalls der Name und die Anschrift der von Ihnen zur Entgegennahme der Ware ermächtigten Person einzufügen) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 99,00 Euro geschätzt.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

– Ende der Widerrufsbelehrung für Verträge über den Kauf nicht paketfähiger Waren (Speditionsware)

(4) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen 

(a) zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind 

(b) zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen

(c) zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;

(d) zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

– An Pietka Factory GbR, Schönefelder Dorfstraße 1b, 14547 Beelitz OT Schönefeld, Telefonnummer: +49 17647138428, E-Mail-Adresse: info@dreamfilters.de:

– Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/

die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

– Bestellt am (*)/ erhalten am (*)

– Name des/ der Verbraucher(s)

– Anschrift des/ der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 4 Preise und Versandkosten

(1) Sämtliche Preisangaben in unserem Online-Shop sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten.

(2) Die Versandkosten sind in unseren Preisangaben in unserem Online-Shop angegeben.

(3) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist. Wenn wir Ihre Bestellung gemäß § 4 Abs. 1 durch Teillieferungen erfüllen, entstehen Ihnen nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Ihren Wunsch, berechnen wir für jede Teillieferung Versandkosten.

(4) Wenn Sie Ihre Vertragserklärung wirksam gemäß § 3 widerrufen, können Sie unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Erstattung bereits bezahlter Kosten für den Versand zu Ihnen (Hinsendekosten) verlangen (vgl. zu sonstigen Widerrufsfolgen § 3 Abs. 3).

§ 5 Zahlungsbedingungen und Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

(1) Sie können den Kaufpreis und die Versandkosten nach Ihrer Wahl auf unser im Online-Shop angegebenes Konto überweisen (Vorkasse) oder per Paypal, per Kreditkarte, per Klarna oder per Ratenkauf über easyCredit bezahlen. Bei den Zahlungsmethoden Kreditkarte und PayPal ist der Kaufpreis unmittelbar mit Vertragsschluss fällig, sodass der Rechnungsbetrag unmittelbar nach Bestellabschluss von Ihrer Kreditkarte oder Ihrem PayPal-Konto abgebucht wird. Bei der Zahlungsart Überweisung (Vorkasse) liefern wir die Ware nach Zahlungseingang. Sofern Sie die Ware an unserem Geschäftssitz abholen, ist außerdem eine Barzahlung möglich. Darüber hinaus akzeptieren wir SEPA-Lastschrift, Giropay, Sofortüberweisung und Przelewy 24.

(2) Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Sie sind zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen.

(3) Als Käufer dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum.

§ 7 Gewährleistung

(1) Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. 

(2) Etwaige von uns gegebene Verkäufergarantien für bestimmte Artikel oder von den Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Abs. 1. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen.

§ 8 Haftung

(1) Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

(2) In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.

(3) Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen unberührt.

§ 9 Urheberrechte

Wir haben an allen Bildern, Filme und Texten, die in unserem Online Shop veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.

§ 10 Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Streitbeilegung

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(3) Streitbeilegung: Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.

§ 11 Schlussbestimmungen

Der Vertragstext kann https://dreamfilters.de/agb/ (PDF-Version) heruntergeladen und gespeichert werden.

II. ergänzende Bestimmungen Wechsel- und Nachfüllsystem

§ 12 Wechsel- und Nachfüllsystem

(1) DreamFilters bietet die Möglichkeit eines Wechsel- und Nachfüllsystems, bei dem der Kunde beim Kauf eines Jahresfilter-Sets verpflichtet ist, die gebrauchten Edelstahl-Inline-Filter zurückzusenden. Jedes Set enthält zwei Edelstahl-Filter.

(2) Für den Rückversand der gebrauchten Filter an DreamFilters erhält der Kunde von DreamFilters ein vorfrankiertes Rücksendeetikett. Der Kunde hat die Filter innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt des Rücksendeetiketts an DreamFilters unter Einlegen der gebrauchten Inline-Filter in den Karton, mit dem das Filter-Kit versandt wurde, und Aufkleben des Rücksendeetiketts auf diesen zurückzusenden.

(3) Sendet der Kunde die Filter nicht nach Maßgabe des (2) innerhalb der Frist zurück, ist DreamFilters berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe von 199,00 € netto zu erheben. Dies lässt die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen unberührt, wobei die Vertragsstrafe auf einen etwaigen entsprechenden Schadensersatzanspruch anzurechnen ist. Der Anspruch auf Zahlung der Vertragsstrafe ist mit Ablauf der Frist aus (2) fällig.

(4) Das Wechsel- und Nachfüllsystem auf dem Versandwege wird, sofern nicht individuell anders vereinbart, ausschließlich für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland angeboten. Für Kunden außerhalb Deutschlands werden lediglich Ersatz-Filtermedia (Amethyst, Bergkristall, Turmalin, Schungit, Rosenquarz, Aventurin, Jaspis, Achat, Selenit, Karneol, Sodalith, Fluorit, Granat, Dolomitvorkommen) für die Edelstahlfilter zum Kauf angeboten.

III. ergänzende Bestimmungen Benutzerkonto

§ 13 Vertragsschluss und Benutzerkonto

(1) Durch Abschluss des Online-Registrierungsvorgangs und Erstellung eines Benutzerkontos kommt ein Nutzungsvertrag mit DreamFilters zustande.

(2) Gegenstand des Nutzungsvertrags ist die Nutzung unseres Online-Angebots.

(3) Die Erstellung eines Benutzerkontos ist nur unter Angabe einer aktuellen E-Mail-Adresse und Festlegung eines Passworts („Log-in-Daten“) sowie der Angabe des Vornamens des Kunden möglich. Diese E-Mail-Adresse dient zugleich der Kommunikation mit dem Betreiber.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, mit den Log-in-Daten sorgfältig umzugehen. Insbesondere ist es dem Kunden untersagt, die Log-in-Daten Dritten mitzuteilen und/oder Dritten den Zugang zu dem Profil unter Umgehung der Log-in-Daten zu ermöglichen.

(5) Wenn der Kunde seine Verpflichtungen gemäß vorstehendem Absatz 4 verletzt und sein Benutzerkonto von Dritten verwendet wird, haftet der Kunde für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Benutzerkontos stattfinden. Der Kunde haftet nicht, wenn er den Missbrauch seines Benutzerkontos nicht zu vertreten hat.

(6) Der Kunde sichert zu, dass die bei Erstellung seines Profils verwendeten Daten („Profil-Daten“) zutreffend und vollständig sind.

§ 14 Weitere Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde muss jedwede Tätigkeit unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb der Plattform oder der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen. Dazu zählen insbesondere:

• die Verwendung von Software, Scripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung der Plattform;

• das automatische Auslesen, Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Plattform erforderlich ist;

(2) Sollte es bei der Nutzung der Plattform bzw. ihrer Funktionalitäten zu Störungen kommen, wird der Kunde DreamFilters von dieser Störung unverzüglich in Kenntnis setzen.

§ 15 Freistellungsanspruch

Der Kunde stellt DreamFilters  und seine Mitarbeiter bzw. Beauftragten für den Fall der Inanspruchnahme wegen einer vermeintlichen oder tatsächlichen Rechtsverletzung und/oder Verletzung von Rechten Dritter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die sich aus Handlungen des Kunden im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform ergeben, die der Kunde zu vertreten hat. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde, DreamFilters alle Kosten zu ersetzen, die DreamFilters durch die Inanspruchnahme durch Dritte entstehen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.

IV. Allgemeine Geschäftsbedingungen – Botschafter-Programm

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für Verträge im Rahmen des Botschafter-Programms zwischen Pietka Factory GbR, Gesellschafter Wojciech Pietka und Andrzej Pietka, Schönefelder Dorfstraße 1b, 14547 Beelitz OT Schönefeld (im Folgenden „Anbieter“, „DreamFilters“) und Ihnen als Käufer (im Folgenden „Kunde“, „Botschafter“) bzw. Neukunden (im Folgenden „Neukunde“).

§ 2 Botschafter, Reflink, ID-Nummer

1) Jeder Käufer einer DreamFilters-Wasseraufbereitungsanlage wird zum Botschafter von DreamFilters (im Folgenden „Botschafter“) und hat unter den Voraussetzungen der folgenden Absätze Anspruch auf eine Prämie bei Verkauf einer DreamFilters-Wasseraufbereitungsanlage durch DreamFilters an einen weiteren Kunden (im Folgenden „Neukunde“).

(2) Jeder Botschafter erhält nach seiner Bestellung einen persönlichen Reflink und eine ID-Nummer, die nach Ablauf der Widerrufsfrist hinsichtlich der gekauften Wasseraufbereitungsanlage aktiv geschaltet werden. Diesen bzw. diese kann der Botschafter an bis zu 5 interessierte Neukunden pro Woche weitergeben, die im Rahmen des Bestellprozesses den Reflink oder die ID-Nummer nutzen können. Nutzt der Botschafter die ihm eingeräumte Möglichkeit missbräuchlich, insbesondere durch massenhaftes Versenden des Reflinks bzw. der ID-Nummer oder Versendung ohne das Einverständnis des Empfängers, ist DreamFilters berechtigt, ihn von der weiteren Teilnahme am Botschafter-Programm auszuschließen.

§ 3 Prämien

(1) Jeder Neukunde, der bei seiner Bestellung in unserem Online-Shop einen Reflink oder eine ID-Nummer eines Botschafters im Rahmen des Bestellprozesses verwendet, erhält einen Rabatt in Höhe von 50,00 € auf den Kaufpreis einer DreamFilter-Wasseraufbereitungsanlage.

(2) Jeder Botschafter, dessen Reflink oder ID-Nummer von einem Neukunden verwendet wird, erhält nach Maßgabe der folgenden Absätze eine Prämie in Höhe von

– 100,00 €, wenn der Botschafter ein Modell der Serie ‚Aqua Single‘ oder ‚e-Single‘ erworben hat.

– 200,00 €, wenn der Botschafter ein Modell der Serie ‚Aqua Family‘, ‚Barista‘, ‚Home‘ oder ‚Business‘ erworben hat.

(3) Der Prämienanspruch des Botschafters steht unter der Bedingung, dass es zwischen DreamFilters und dem Neukunden unter Nutzung der weitergegebenen ID-Nummer bzw. des Reflinks zu einem wirksamen Vertragsschluss kommt und der Vertrag nicht vom Neukunden widerrufen oder von Dreamfilters oder dem Neukunden aus anderen Gründen beendet wird. DreamFilters ist berechtigt, den Vertragsschluss mit einem Neukunden abzulehnen.

(4) DreamFilters wird den Botschafter über jeden Fall einer Bestellung bzw. eines Vertragsschlusses unter Verwendung eines von ihm weitergegebenen Reflinks bzw. einer von ihm weitergegebenen ID-Nummer sowie über einen etwaigen Widerruf des Neukunden informieren. Der Botschafter erklärt sich hiermit einverstanden.

(5) Die unter den Voraussetzungen des (3) entstandene Prämie wird dem Botschafter spätestens nach 14 Tagen nach Entstehen des Anspruchs auf dessen Benutzerkonto gutgeschrieben. Nach erfolgter Gutschrift hat der Botschafter die Möglichkeit, das Guthaben auf seinem Benutzerkonto für weitere Einkäufe im DreamFilters-Shop zu verwenden, via PayPal zu transferieren oder nach entsprechender Aufforderung auf sein Bankkonto transferieren zu lassen.

(6) Es wird darauf hingewiesen, dass neben den bestehenden Grundprämien auch individuelle Prämien nach Absprache mit dem Anbieter möglich sind.

§ 4 Beendigung

Dreamfilters ist berechtigt, die Teilnahme eines Botschafters am Botschafter-Programm zu beenden, wenn dieser geltenden Vertragsbedingungen oder geltendem Recht zuwiderhandelt oder das Programm missbräuchlich nutzt. 

§ 5 Freistellungsanspruch

Der Botschafter stellt DreamFilters und seine Mitarbeiter bzw. Beauftragten für den Fall der Inanspruchnahme wegen einer vermeintlichen oder tatsächlichen Rechtsverletzung und/oder Verletzung von Rechten Dritter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die sich aus Handlungen des Botschafters im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform und der Werbung von Neukunden ergeben, die der Botschafter zu vertreten hat. Darüber hinaus verpflichtet sich der Botschafter, DreamFilters alle Kosten zu ersetzen, die DreamFilters durch die Inanspruchnahme durch Dritte entstehen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.